ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN (AEB) / Stand 04.05.2018

Hermann Hauff GmbH & Co. KG
Robert-Bosch-Straße 3
D-75180 Pforzheim

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachstehend AEB genannt) gelten, soweit nicht zwischen der Hermann Hauff GmbH & Co. KG und dem Auftragnehmer (nachstehend AN genannt) schriftlich anderes vereinbart wird, für alle von der Hermann Hauff GmbH & Co. KG (nachstehend Hauff genannt) in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen. Diese AEB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem AN. Durch Abgabe eines Angebotes, durch Auftragsbestätigung, durch Annahme oder Ausführung einer Bestellung unterwirft sich der AN diesen AEB, sofern Hauff ihm diese im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, einer Anfrage oder einer Bestellung mitgeteilt oder auf andere Weise dergestalt allgemein bekannt gemacht hat, dass er mit ihrer Anwendung rechnen musste. Diesen AEB entgegenstehende, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN enthaltene Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie von Hauff ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der AN im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.

I. Allgemeines

Angebot

1. Angebote müssen sich bezüglich Menge und Beschaffenheit an unsere Anfrage halten. Im Fall von Abweichungen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Ausarbeitung und Abgabe von Angeboten des Verkäufers erfolgt für uns in jeder Hinsicht unverbindlich und kostenlos.

Lieferabrufe

2. Lieferabrufe können auch mittels Datenfernübertragung erfolgen.

Bestellungen und Vereinbarungen

3. Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich, mit rechtsgültiger Unterschrift erteilt oder bestätigt werden. Wird eine Bestellung nicht innerhalb von 5 Tagen nach Ausstellungsdatum unter Angabe unserer Bestellnummer und Artikelnummer sowie der verbindlichen Lieferzeit und Preise bestätigt, so sind wir zum Widerruf berechtigt.

Geltung der Einkaufsbedingungen

4. Bei Einreichung Ihres Angebots oder nach Empfang der Bestellung haben Sie Ihr Einverständnis mit diesen Einkaufsbedingungen zu erklären. Auch ohne ausdrückliche Erklärung werden die Einkaufsbedingungen mit Annahme der Bestellung Vertragsinhalt.

II. Lieferung

Lieferschein

1. Jede Lieferung hat mit Lieferschein unter genauer Angabe unserer Bestellnummer, Identnummer, Anlieferungsstelle, der Stückzahl und des Gewichts mit genauer Bezeichnung der Gegenstände zu erfolgen. Ist der vorbesagte Lieferschein der Lieferung nicht beigefügt, so läuft die Untersuchungs- und Rügepflicht erst vom Zeitpunkt des Eingangs des vorbesagten Lieferscheins bei uns.

   Lieferungs- und Leistungstermine

2. Die Lieferzeit läuft vom Bestelltag ab. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Erfolgt die Anlieferung vor dem vereinbarten Liefertermin, behält sich Hauff vor, die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des AN vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bei Hauff auf Kosten und Gefahr des AN. Der AN hat eine entgegen dem vereinbarten oder zugesagten Liefertermin verspätete Auslieferung grundsätzlich zu vertreten. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkungen von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Der AN ist verpflichtet, Hauff unverzüglich schriftlich darüber zu verständigen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, die eine rechtzeitige Lieferung voraussichtlich unmöglich machen. Der AN ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung den Auftrag an Dritte weiterzugeben. Ändert der AN den bestätigten Liefertermin, ist zwingend ein Änderungsgrund in Schriftform anzugeben.

   Versand

3. Die Versendung erfolgt sofern nicht anders vereinbart frachtfrei an die von uns vorgeschriebene Empfangsstelle einschließlich geeigneter Verpackung. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

   Teillieferung, Mehrlieferungen

4. Von unseren Liefereinteilungen abweichende Teillieferungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung. Die in diesem Fall aus § 434 BGB erwachsenden Rechte bleiben von dieser Genehmigung unberührt. Wir behalten uns vor, über unsere Bestellung hinausgehende Mehrlieferungen im Falle einer Nichtabnahme unsererseits nach unserer Wahl und auf Kosten und Gefahr des AN zurückzusenden oder gegen Erstattung unserer Handlings- und Lagerkosten während eines Zeitraums von maximal sechs Wochen bei uns zur Abholung durch Sie bereitzustellen. Für Stückzahlen, Gewichte, Maße und anderweitige Leistungskriterien gelten die unserem Auftrag zugrunde gelegten Daten.

   Abnahmebedingungen

5. Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Abnahme. Ist die Lieferung / Leistung aus diesen Gründen bei uns unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht mehr verwertbar, sind wir unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Abnahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

   Eigentumsvorbehalt

6. Der Eigentumsvorbehalt des AN erstreckt sich nur auf die gelieferte Ware bis zu dem Zeitpunkt der Weiterverarbeitung bzw. des Weiterverkaufs. Der AN versichert hiermit ausdrücklich, dass die Ware nicht unter verlängertem Eigentumsvorbehalt eines Dritten steht, es sei denn er benennt diesen Dritten bei Vertragsabschluss.

III. Zahlung

Preise, Rechnung

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind für jeden Auftrag bzw. für jede vereinbarte Teillieferung oder Leistung gesondert in einfacher Ausfertigung bzw. bei entsprechender Vereinbarung als geschütztes PDF digital an uns zu übersenden. Rechnungen sind getrennt von der Warenlieferung an uns zu versenden. Alle Rechnungen müssen unsere Bestell- und Identnummern enthalten. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.

   Zahlungsbedingungen, Zahlungsfristen

2. Die Zahlung erfolgt in Zahlungsmitteln nach unserer Wahl zu den vereinbarten Terminen und vorbehaltlich der Rechnungsprüfung an die vom AN angegebene Zahlstelle. Soweit Wechsel oder Akzepte in Zahlung gegeben werden, vergüten wir den Diskont in zu vereinbarender Höhe. Ohne besondere Vereinbarung zahlen wir innerhalb: 10 Tagen - 2% Skonto, 30 Tagen netto. Stichtag für das Zahlungsziel ist der Tag, an dem Ihre Warenlieferung bei uns eingegangen ist, oder der Tag des Rechnungseingangs bei uns, sofern dieser nach Eingang der Warenlieferung erfolgt.

   Abtretung an Dritte

3. Forderungen dürfen nur mit unserem schriftlichen Einverständnis abgetreten oder zur Einziehung übertragen werden.

IV. Gewährleistung und Mängelbeseitigung

1. Es gelten die gesetzlichen Regelungen nach Maßgabe folgender Bestimmungen. Durch die Abnahme oder Billigung vorgelegter Zeichnungen verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche. Wir genügen unserer Obliegenheit zur Untersuchung und Rüge offenkundiger Mängel in jedem Falle, sofern wir die Anzeige innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft der Ware absenden. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge innerhalb von 4 Wochen nach dem Zeitpunkt der Feststellung möglich. Die Kosten der Rücksendung mangelhafter Lieferungen trägt der AN. In dringenden Fällen, oder wenn Sie Ihre Gewährleistungspflichten nicht unverzüglich erfüllen, sind wir berechtigt, auf Ihre Kosten schadhafte Teile zu ersetzen oder auszubessern und entstandene Schäden zu beseitigen.

V. Qualität

1. Für seine Lieferungen hat der AN die anerkannten Regeln der Technik, die einschlägigen Vorschriften, die Sicherheitsvorschriften und die entsprechend unseren Spezifikationen geforderten technischen Daten einzuhalten. Der AN hat durch ein geeignetes Qualitätssicherungssystem (gemäß den Anforderungen nach DIN EN ISO 9001) die geforderte Qualität und Fehlerfreiheit sicherzustellen. Erstmusterprüfberichte sind bei zeichnungsgebundenen Teilen grundsätzlich bei Erstlieferung und bei Änderungen mit der Ware mitzuliefern. Weitere Vereinbarungen, Nebenabreden und Möglichkeiten zur Qualitätsverbesserung sind ggf. in einem separaten Qualitätssicherungsvertrag mit dem Besteller schriftlich zu fixieren. Der AN verpflichtet sich zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen und behördlicher Auflagen an sein Produkt. Der AN stellt sicher, dass alle extern bereitgestellten Prozesse, Produkte und Dienstleistungen die jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen des Ausfuhrlandes, des Einfuhrlandes und des vom Kunden genannten Bestimmungslandes, sofern sie dem AN mitgeteilt werden, erfüllen. Falls spezielle Überwachungsmaßnahmen festlegt wurden, muss der AN sicherstellen, dass diese Überwachung wie gefordert erfolgt und kontinuierlich aufrechterhalten wird – ggf. auch bei Vorlieferanten. Der AN stellt ermittelt proaktiv potentielle Risiken und bewertet diese um sicherzustellen, dass seine Produkte und Prozesse die Vorgaben und Erwartungen aller interessierter Parteien erfüllen.

VI. Produkthaftung, Haftpflichtversicherung

1. Soweit der AN für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der AN auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den AN – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der AN verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 2,5 Mio. pro Personenschaden / Sachschaden pauschal zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadenersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Der AN ist verpflichtet den erforderlichen Versicherungsschutz zu unterhalten, der auch dann Bestand hat, wenn auf den Einwand der Mängelrüge nach § 377 / 378 HGB und auf die Verpflichtung seiner Abnehmer zur Wareneingangskontrolle verzichtet wird.

VII. Verletzung von Schutzrechten

1. Die alleinige Haftung dafür, dass durch Lieferung und Benutzung der vom AN angebotenen Gegenstände, Patente, Gebrauchsmuster oder anderweitige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden trägt der AN. Der AN verpflichtet sich, uns von allen aus einer behaupteten etwaigen Rechtsverletzung sich ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen und uns etwaige Aufwendungen zu ersetzen. Im Falle der Verletzung solcher Rechte Dritter stehen uns gegen den AN alle gesetzlichen Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel zu, auch soweit es sich um Teile / Leistungen handelt, die er von Dritten bezogen hat. Wir sind berechtigt auf Kosten des AN die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu bewirken.

VIII. Zeichnungen und Unterlagen

1. An allen Zeichnungen, Datensätzen, Dokumenten, Unterlagen, Plänen, Modellen, Mustern, Aufzeichnungen und dergleichen, die wir dem AN zur Verfügung stellen, behalten wir uns die Eigentums– und Urheberrechte vor. Für eine einwandfreie Aufbewahrung und Sicherung dieser Unterlagen haftet der AN. Sie sind uns kostenlos und ohne Zurückhaltung von Kosten auf Aufforderung von uns, jedoch spätestens nach Beendigung der Zusammenarbeit, unverzüglich zurückzusenden. Sie dürfen zu keinen anderen als den von uns bestimmten Zwecken verwendet und Dritten, ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Erzeugnisse, die nach unseren Daten und Dokumenten oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen gefertigt sind, darf der AN Dritten weder anbieten, noch liefern, noch zugänglich machen.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist die von uns vorge- schriebene Empfangsstelle. Gerichtsstand ist, sofern der AN Vollkaufmann ist, Pforzheim. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der AN keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Teile dieser AEB rechtsunwirksam sein, so wird diese durch eine dem Inhalt der rechtsunwirksamen Bedingung entsprechenden rechtswirksamen ersetzt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht beeinträchtigt.